ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


der in wirtschaftlicher Kooperation stehenden Einzelunternehmen
baumkultur – Renate Prskawetz, 1120 Wien, Bombekgasse 24
sowie
blumenkultur – Ing. Michael Hitzler, Florale Dekorationen,
1120 Wien, Bombekgasse 24

  1. Geltung
    1.1.
    Die Unternehmen baumkultur einerseits und blumenkultur anderseits erbringen ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
    1.2. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
    1.3.
    Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von baumkultur bzw. blumenkultur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
    1.4.
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Verbindlichkeit und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame oder durchführbare, deren Sinn und Zweck am nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss
2.1.
Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von baumkultur bzw. blumenkultur oder aber der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Alle Vereinbarungen, die zwischen baumkultur bzw. blumenkultur und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich darzulegen.
2.2. Die Angebote von baumkultur bzw. blumenkultur sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.
2.3.
Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei baumkultur bzw. blumenkultur gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch baumkultur bzw. blumenkultur zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbestätigung per Brief oder Telefax) oder via e -Mail zu erfolgen, es sei denn, dass baumkultur bzw. blumenkultur zweifelsfrei zu erkennen gibt (z.B. durch Tätig-werden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung
3.1.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.
3.2.
Alle Leistungen von baumkultur bzw. blumenkultur sind vom Kunden zu überprüfen und binnen zwei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
3.3.
Der Kunde wird baumkultur bzw. blumenkultur unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der da-durch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von baumkultur bzw. blumenkultur abgeändert bzw. wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
3.4.
Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos etc.) auf eventuell bestehende Urheber-, Kennzeichen oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen. baumkultur bzw. blumenkultur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird baumkultur bzw. blumenkultur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde baumkultur bzw. blumenkultur oder schad- und klaglos, er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen.
3.5.
Der Kunde ist in Kenntnis, dass Gegenstand der zu erbringenden Leistungen jedenfalls keine baulichen Änderungen beinhaltet und auch nicht Bereiche des Elektro- oder Installationswesens umfasst und auch keine audio- oder videounterstützte Vorführungen umfasst.

4. Fremdleistungen
4.1.
baumkultur bzw. blumenkultur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren.
4.2.
Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt, sofern nicht ausdrücklich gegenteiliges vereinbart wurde, im eigenen Namen und wird der damit im Zusammenhang stehende Aufwand an den Kunden weiter verrechnet.
4.3. baumkultur bzw. blumenkultur wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.
4.4. Der Kunde ist in Kenntnis, dass für die zur Verfügungstellung jedweder anderer Materialien oder Mittel, ausgenommen von Pflanzen, die Beiziehung von Besorgungsgehilfen von Nöten ist.

5. Lieferung und Lieferfristen
5.1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist Erfüllungsort der Sitz von baumkultur bzw. blumenkultur
5.2.
Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die angegebenen Liefertermine sind nur verbindlich, wenn ein Lieferzeitpunkt ausdrücklich schriftlich zugesichert worden ist. Bei nachträglichen Vertragsänderungen und bei Eintritt von Ereignissen, die baumkultur bzw. blumenkultur nicht zu vertreten sind, sind Lieferfristen und -termine neu zu vereinbaren bzw. automatisch angemessen zu erstrecken. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde jedenfalls zu tolerieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zustünde.
Darüber hinaus gehende Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er baumkultur bzw. blumenkultur eine angemessene, mindestens aber zwei Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an baumkultur bzw. blumenkultur.
5.3.
Nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht jedoch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von baumkultur bzw. blumenkultur.
5.4.
Sind bestellte Sorten bzw. Dekorationen nicht mehr lieferbar, wird Ersatz nach Wahl von baumkultur bzw. blumenkultur in gleichwertigen Sorten/Dekorationen gestellt, sofern dies nicht schriftlich ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
5.5.
Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von baumkultur bzw. blumenkultur – entbinden baumkultur bzw. blumenkultur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (zB. Bereitstellung von Unterlagen und/oder Informationen) im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs bzw für die Dauer des unabwendbaren bzw. unvorhersehbaren Ereignisses verschoben und der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ist baumkultur bzw. blumenkultur berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies wird dem Kunden unverzüglich zur Kenntnis gebracht, Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.

6. Rücktritt vom Vertrag
baumkultur bzw. blumenkultur ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird, und wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von baumkultur bzw. blumenkultur weder Vorauszahlung noch vor Leistung von baumkultur bzw. blumenkultur eine taugliche Sicherheit leistet.

7. Honorar
7.1.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch baumkultur bzw. blumenkultur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde, dies vorbehaltlich einer zu leistenden Anzahlung.
7.2. Die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe ist in den Anboten von baumkultur bzw. blumenkultur nicht enthalten, es sei denn, sie ist ausdrücklich gesondert ausgewiesen.
7.3.
baumkultur bzw. blumenkultur oder eventmapping ist an die bei Vertragsabschluss angegebenen Preise nur gebunden, wenn eine kürzere Leistungs- und Lieferfrist als vier Wochen vereinbart wurde. Gleiches gilt, wenn sich die Lieferung aus Gründen, die baumkultur bzw. blumenkultur nicht zu verantworten hat, oder an denen sie kein grobes Verschulden trifft, um mehr als vier Wochen, berechnet vom ursprünglich vereinbarten Liefertermin, verzögert. In diesen Fällen ist baumkultur bzw. blumenkultur berechtigt, eine angemessene Erhöhung der vereinbarten Preise (gestiegene Einkaufpreise, Löhne usw.) zu verlangen. Hiervon wird der Kunde schriftlich benachrichtigt.
7.4. baumkultur bzw. blumenkultur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
7.5.
Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Dies gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von baumkultur bzw. blumenkultur. Alle baumkultur bzw. blumenkultur erwachsenden Barauslagen, die über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. Botendienste, Versandkosten, Reisen etc.) sind vom Kunden zu ersetzen.
7.6.
Kostenvoranschläge von baumkultur bzw. blumenkultur sind grundsätzlich unverbindlich und entgeltlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von baumkultur bzw. blumenkultur schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 20 % übersteigen, wird baumkultur bzw. blumenkultur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Kostenüberschreitungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekanntgibt. Bei unvermeidlichen Kostenüberschreitungen von bis zu 20 % der veranschlagten Kosten können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.
7.7.
Für alle Arbeiten von baumkultur bzw. blumenkultur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich kostenfrei an baumkultur bzw. blumenkultur zurückzustellen.

8. Zahlung
8.1. Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung in Höhe von 30 % des vereinbarten Preises zu leisten, der Rest ist bei Lieferung fällig, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich ausdrücklich vereinbart.
8.2.
Die Rechnungen von baumkultur bzw. blumenkultur werden netto Kassa ohne jeden Abzug fällig, es sei denn, es wurde der Abzug von Skonto oder dergleichen ausdrücklich schriftlich vereinbart.
8.3. Schecks, Wechsel oder andere unbare Zahlungsmittel werden von baumkultur bzw. blumenkultur nur erfüllungshalber angenommen.
8.4. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in Höhe von derzeit 12 % p.a. als vereinbart.
8.5. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von baumkultur bzw. blumenkultur
8.6.
Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.
8.7.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann baumkultur bzw. blumenkultur sämtliche im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
8.8.
Allfällig vereinbarte Preisnachlässe, Rabatte, Skonti usw. werden nur ausdrücklich und schriftlich und nur für den Fall der fristgerechten Bezahlung gewährt; in Konkursfällen oder Ausgleichsverfahren entfällt jeder Tarifnachlass.
8.9.
Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen von baumkultur bzw. blumenkultur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von baumkultur bzw. blumenkultur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
8.10. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

9. Präsentationen
9.1.
Für die Teilnahme an Präsentationen baumkultur bzw. blumenkultur ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand von baumkultur bzw. blumenkultur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.
9.2.
Erhält baumkultur bzw. blumenkultur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen von baumkultur bzw. blumenkultur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von baumkultur bzw. blumenkultur.
Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich kostenfrei an baumkultur bzw. blumenkultur zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verarbeitung oder sonstige Verwertung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von baumkultur bzw. blumenkultur ist nicht zulässig.
9.3.
Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentationen ein-gebrachten Ideen und Konzepte untersagt, und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertung und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen.

10. Eigentums- bzw Nutzungsrecht
10.1.
Alle Leistungen von baumkultur bzw. blumenkultur, einschließlich jener aus Präsentationen (zB. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Konzepte, Fotos usw.), auch einzelne Teile daraus, verbleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke bzw. Waren einschließlich Miet- und Leihpflanzen sowie Gefäße im Eigentum von baumkultur bzw. blumenkultur. Der Kunde erwirbt lediglich für die im Vertrag festgehaltene Dauer das zeitliche Nutzungsrecht. Insbesondere die Werkstücke bzw. Waren sind bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an baumkultur bzw. blumenkultur. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Der Erwerb dieses Nutzungsrechtes setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von baumkultur bzw. blumenkultur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Entgeltliche oder unentgeltliche Aushändigung an Dritte ist untersagt. Änderungen von Leistungen der baumkultur bzw. blumenkultur insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der baumkultur bzw. blumenkultur zulässig.
10.2.
Dasselbe gilt für die von blumenkultur zur Verfügung gestellten Einrichtungs- sowie Ausstattungsgegenstände aller Art, wie zB. Tische, Sesseln, Bar und Dekorationen samt Gefäßen etc. Diese Gegenstände verbleiben im Eigentum von blumenkultur, wenn diese von Dritten bereitgestellt wurden, in deren Eigentum. blumenkultur übernimmt für von Dritten bereitgestellte Ausstattungsgegenstände hinsichtlich deren Beschaffenheit oder Eigenschaft keine wie immer geartete Haftung. Entfernte oder beschädigte Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände in Entsprechung dieses Vertragspunktes werden dem Kunden in Rechnung gestellt und zwar zum Neuwert.
10.3.
Die von blumenkultur gelieferte Pflanzenware bleibt bis zur voll-ständigen Erfüllung
aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von baumkultur bzw. blumenkultur.
10.4.
Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist baumkultur bzw. blumenkultur berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gelieferten Werke zurückzunehmen. Der Kunde ermächtigt Mitarbeiter von baumkultur bzw. blumenkultur bereits jetzt, die entsprechende Örtlichkeit bzw. Agentur zu betreten, in denen sich möglicherweise Vorbehaltsware befindet.

11. Gewährleistung und Schadenersatz
11.1.
Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von zwei Tagen nach Leistung, schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch baumkultur bzw. blumenkultur zu.
11.2.
Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel innerhalb angemessener Frist behoben, wobei der Kunde baumkultur bzw. blumenkultur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. baumkultur bzw. blumenkultur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für baumkultur bzw. blumenkultur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
11.3.
Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten baumkultur bzw. blumenkultur ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
11.4.
Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschäden oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von baumkultur bzw. blumenkultur beruhen.
11.5.
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftrags-wert exklusive Steuern begrenzt, weitergehende Ansprüche des Kunden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen.

6.
Mit Übernahme des Werkes bestätigt der Kunde, dass ihm alle Pflegemaßnahmen bekannt sind, bzw. dass er darüber von baumkultur bzw. blumenkultur informiert worden ist. Eine Gewähr für das Gedeihen der Ware wird nicht geleistet und übernimmt der Kunde mit Übernahme des Werkes auch die Bezug habenden Pflegemaßnahmen.
11.7.
baumkultur bzw. blumenkultur übernimmt insbesondere keine Gewähr für Schäden, die durch natürliches Absterben, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Transportmittel, chemische oder thermische Einflüsse oder höhere Gewalt verursacht worden sind.
11.8.
Soweit gemäß den vorstehenden Bestimmungen die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss und Verletzung von Nebenpflichten sowie auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
11.9.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er seine sonstigen Mitwirkungs-pflichten, ist baumkultur bzw. blumenkultur berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen – dazu gehören auch die Beschädigung oder der Verlust von Mietpflanzen, Accessoires oder anderen Dekorationsteilen, die gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden – und die Ware anderweitig zu verwerten. Diesfalls gilt überdies eine Konventionalstrafe in Höhe von 20 % des Rechnungsbetrages als vereinbart.
11.10.
Sollte der Kunde einen erteilten Auftrag ganz oder teilweise stornieren, ist baumkultur bzw. blumenkultur jedenfalls berechtigt nachstehende Pönale bzw. Verdienstentgang in Rechnung zu stellen:
Bei Stornierung von mehr als zwanzig Tagen vor dem Liefertermin 20 % der Auftragssumme.
Bei Stornierung des Vertrages in einem Zeitraum zwischen acht und zwanzig Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin 40 % der Auftragssumme.
Bei Stornierung innerhalb eines Zeitraumes von weniger als acht Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin 100 % der Auftragssumme.

Kündigung
12.1.
Der Auftraggeber bzw. Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit baumkultur bzw. blumenkultur jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Auftraggeber bzw. Kunden jedoch zur Zahlung der in Punkt 11.10 angeführten Beträge.
12.2.
Das Recht zur Kündigung steht baumkultur bzw. blumenkultur insbesondere dann zu, wenn die Anzahlung oder eine fällige verrechnete Leistung trotz Mahnung durch den Auftraggeber fristgerecht bezahlt wird bzw. wenn trotz Aufforderung Leistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht auf das Konto von baumkultur bzw. blumenkultur einbezahlt werden.
12.3.
Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass eine Kürzung des Honorars von baumkultur bzw. blumenkultur aufgrund ersparter Aufwendungen (zB. durch vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses) ausgeschlossen ist.

13. Haftung
13.1.
Die Haftung von baumkultur bzw. blumenkultur richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen der Parteien. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch Schadenersatzansprüche, aus welchem Recht auch immer – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch baumkultur bzw. blumenkultur.
Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
13.2.
Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers gegen baumkultur bzw. blumenkultur der Höhe nach, aus welchem Rechtsgrund auch immer, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.
13.3.
baumkultur bzw. blumenkultur haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für sonstige Vermögensschäden oder entgangenen Gewinn. Keinesfalls trifft baumkultur bzw. blumenkultur eine Haftung für bauliche Gegebenheiten beim Kunden, wie zB. das Vorhandensein von Fluchtwegen oder Installationen aufgrund von Brandschutzvorschriften. Auch sämtliche für die Veranstaltung erforderlichen Genehmigungen sind vom Kunden einzuholen. baumkultur bzw. blumenkultur übernimmt sohin lediglich die (dekorative) Gestaltung der sämtlichen behördlichen Vorschriften entsprechenden Räumlichkeiten. Demgemäß haftet baumkultur bzw. blumenkultur oder eventmapping für die Einhaltung von Brandschutzvorschriften oder anderer dem Kunden, von welcher Behörde auch immer, auferlegten Vorschriften.
13.4. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, sind die Kosten des Transportes im vereinbarten Werklohn enthalten und trägt das Transportrisiko, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, der Auftragnehmer.
13.5.
Da beschädigte oder entfernte Gegenstände, Pflanzen und Accessoires vom Kunden zu ersetzen sind, tritt baumkultur bzw. blumenkultur mit Ausgleich des entstandenen Schadens die Ersatzansprüche an den Auftraggeber ab, der sodann berechtigt ist, Regress im eigenen Namen beim Verursacher zu nehmen.
13.6.
baumkultur bzw. blumenkultur unterstellt, dass der Auftraggeber für die Veranstaltung eine ausreichende Veranstalter-Haftpflichtversicherung abschließt, es sei denn, es wurde ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart.

15. anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und baumkultur bzw. blumenkultur ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

Erfüllungsort / Gerichtsstand / Schlussbestimmungen
15.1.
Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen baumkultur bzw. blumenkultur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für baumkultur bzw. blumenkultur örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
15.2. Diese Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt automatisch alle bisherigen außer Kraft.
15.3. Der Kunde ist einverstanden, dass sein Name und seine Adresse zum Zweck von Mitteilungen und
Werbung gespeichert werden dürfen.

16. Datenschutz
16.1. Verantwortlicher
Verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne
von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sind bei der blumenkultur, (1120 Wien, Bombekgasse 24) Ing. Michael Hitzler( office@blumenkultur.at, Tel:01 80388 18) sowie seine MitarbeiterInnen.
Verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sind bei der baumkultur, (1120 Wien, Bombekgasse 24) Renate
Prskawetz ( office@baumkultur.at, Tel:01 80360 47) sowie ihre MitarbeiterInnen.
Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an den Verantwortlichen richten. Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit speichern und ausdrucken.
16.2 Allgemeine Zwecke der Verarbeitung
Wir verwenden personenbezogene Daten zum Zweck des Betriebes als Serviceunternehmen in der Eventbranche. Dahingehend werden Kontaktdaten bei Anfragen sowie weiterführende Daten für Verträge und Rechnungen zum Zwecke der ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung gespeichert.
16.3 Welche Daten wir verwenden und warum
16.3.1. Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten benötigen, etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse, bestellte Produkte, Vertrags-, Rechnungs- und Zahlungsdaten. Die Erhebung dieser Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der Gewährleistungsfristen und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Die Rechtgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO, denn diese Daten werden benötigt, damit wir unsere vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber erfüllen können.
16.3.2. Newsletter
Zur Anmeldung für den Newsletter werden die im Anmeldeprozess abgefragten Daten benötigt. Die Anmeldung zum Newsletter wird protokolliert. Nach der Anmeldung erhalten sie auf die angegebene Emailadresse eine Nachricht, in der Sie um die Bestätigung der Anmeldung gebeten werden („Double
Opt-in“). Das ist notwendig, damit sich nicht Dritte mit ihrer Emailadresse anmelden können. Sie können jederzeit Ihre Einwilligung zum Empfang des Newsletters widerrufen und somit den Newsletter abbestellen. Wir speichern die Anmeldedaten solange diese für den Versand des Newsletters benötigt werden.
Die Protokollierung der Anmeldung und die Versandadresse speichern wir, solange ein Interesse am Nachweis der ursprünglich gegebenen Einwilligung bestand, in der Regel sind das die Verjährungsfristen für zivilrechtliche Ansprüche, mithin maximal drei Jahre. Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) iVm Art. 7 DSGVO iVm § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
Rechtsgrundlage für die Protokollierung der Anmeldung ist unser berechtigtes Interesse am Nachweis, dass der Versand mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde. Sie können die Anmeldung jederzeit rückgängig machen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Eine Mitteilung in Textform an unsere genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Fax, Brief) reicht hierfür aus. Selbstverständlich finden Sie auch in jedem Newsletter einen Abmelde-Link.
16.3.3. E-Mail Kontakt
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen. Erfolgt die Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, bzw., wenn Sie bereits unser Kunde sind, zur Durchführung des Vertrages, ist Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO. Weitere personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, wenn Sie dazu einwilligen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO) oder wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO). Ein berechtigtes Interesse liegt z. B. darin, auf Ihre E-Mail zu antworten.
16.4. Speicherdauer
Sofern nicht spezifisch angegeben speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist. In einigen Fällen sieht der Gesetzgeber die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten vor, etwa im Steuer- oder Handelsrecht. In diesen Fällen werden die Daten von uns lediglich für diese gesetzlichen Zwecke weiter gespeichert, aber nicht anderweitig verarbeitet und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.
16.5. Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener
Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.
16.5.1. Recht auf Bestätigung und Auskunft
Sie haben das Recht auf eine übersichtliche Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Im Einzelnen: Sie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu verlangen. Des Weiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen:

die Verarbeitungszwecke;

die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu
werden.
16.5.2. Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung und ggf. auch Vervollständigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen. Im Einzelnen: Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
16.5.3. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“)
In einer Reihe von Fällen sind wir verpflichtet, Sie betreffende personenbezogene Daten zu löschen. Im Einzelnen: Sie haben gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.

Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
16.5.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
In einer Reihe von Fällen sind Sie berechtigt, von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Im Einzelnen: Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnten und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt haben; wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie
die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unseres Unternehmens gegenüber den Ihren überwiegen.
16.5.5 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus einer rechtmäßigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu widersprechen, wenn sich dies aus Ihrer besonderen Situation begründet und unsere Interessen an der Verarbeitung nicht überwiegen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
16.5.6. Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
16.5.7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.
16.6. Weitergabe von Daten an Dritte, keine Datenübertragung ins Nicht-EU-Ausland
Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unseres Unternehmens. Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen einschalten (etwa LogistikDienstleister), erhalten diese personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist.
Für den Fall, dass wir bestimmte Teile der Datenverarbeitung auslagern („Auftragsverarbeitung“), verpflichten wir Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgesetze zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten. Eine Datenübertragung an Stellen oder Personen außerhalb der EU außerhalb des in dieser Erklärung in Ziffer 4 genannten Falls findet nicht statt und ist nicht geplant.